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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Mag. Robert Krampl e.U.
Feldkirchner Weg 39a
8055 Graz
Firmenbuch: FN 377010 b
UID: ATU67017300

Stand: 10.06.2015

   

  

1. Vertragspartner und Anwendungsbereich

1.1 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind der unter der Geschäftsbezeichnung “Mag. Robert Krampl e.U.” ein Einzelunternehmen betreibende Mag. Robert Krampl (im Folgenden „Verkäufer“) einerseits und der Käufer  (im Folgenden „Käufer“) andererseits. Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. “Verbraucher” ist jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit mit dem Verkäufer Verträge abschließt. “Unternehmer” ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Verträgen mit dem Verkäufer selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 Anwendungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote die der Verkäufer für Käufer erbringt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen eines Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Verkäufers gelten insofern nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

1.3   
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich

  

  

2. Geltung der AGB

2.1   
Mit Auftragserteilung bzw. Bestellung in welcher Form auch immer (über den Internetshop, per Telefon, in Papierform oder in elektronischer Form), erkennt der Käufer diese AGB ausdrücklich an.

Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und der Verkäufer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Mündliche Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen bzw. zusätzlich oder ergänzend zu diesen getroffen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

 

 

3. Zustandekommen der Rechtsgeschäfte (Vertragsabschluss)

3.1   
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer, die Bestellung
(= bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware) entweder ausdrücklich annimmt oder durch Versenden der bestellten Ware (bzw. durch Tätigwerden aufgrund der Bestellung) tatsächlich entspricht, und zwar jeweils binnen 2 Wochen ab Einlangen der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen. Alle Angebote des Verkäufers (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop...) sind freibleibend.

  

 

4. Zahlungsmodalitäten

4.1   Fälligkeit, Skonto
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht gesondert angeführt, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Fakturenbeträge sind bei Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Soweit nicht anders angegeben, ist Lieferdatum gleich Rechnungsdatum. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt.

4.2 Zahlung
Die Zahlung des Käufers hat spesenfrei zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich die Annahme von Wechsel und Schecks ausdrücklich vor. Alle mit der Annahme von Wechsel oder Schecks verbundenen Spesen und Diskontzinsen sind vom Käufer allein zu tragen.

4.3 Tilgungsreihenfolge
Alle Zahlungen werden mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen zuerst zur Begleichung von Kosten, Zinsen und Nebenspesen und danach zu Begleichung der ältesten Kapitalforderung verwendet.

4.4 Zahlungsverzug, Mahnkosten
Bei Zahlungsverzug, auch nur mit einem Teil der Forderung, ist der Käufer zur Zahlung von Zinsen in der Höhe von 5% p.a. verpflichtet. Ebenso hat der Käufer die anfallenden Mahnkosten und Kosten für die rechtsfreundliche Vertretung zu begleichen, sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

4.5 Kauf auf Rechnung
Der Verkäufer bietet als Zahlungsmodalitäten einen Kauf auf Rechnung an. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass durch die Auswahl dieser Zahlungsvarianten eine Forderungsabtretung durch den Verkäufer an einen Dritten, die net-m privatbank 1891 AG, erfolgt. Auf diese Kaufverträge sind die AGB der payolution GmbH, payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, anwendbar.

Die anzuwendenden AGB der payolution GmbH sind einzusehen: https://payment.payolution.com/payolution-payment/infoport/agb?mId=TWFnLiBSb2JlcnQgS3JhbXBsIGUuVS4=%22%20onclick=%22window.open%28%27https://payment.payolution.com/payolution-payment/infoport/agb?mId=TWFnLiBSb2JlcnQgS3JhbXBsIGUuVS4

  

 

5. Lieferung der Ware

5.1 Lieferkosten
Soweit ein Nettowarenbestellwert von EUR 150,00  überschritten wird, erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei kleineren Bestellwerten werden die für die Lieferung oder den Versand anfallenden Kosten verrechnet.

5.2 Liefermodalitäten, Lieferverzug
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Mitarbeiter des Verkäufers oder mittels Dritten (Paketdienst oder Spedition) ab einem Nettowarenbestellwert einer Bestellung von mehr als
EUR 150,00 frei Haus. Teillieferungen sind zulässig. Wird die Lieferung aus Verschulden in der Sphäre des Verkäufers verzögert, so kann der Käufer nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist beginnt mit dem Eingang der Mitteilung beim Verkäufer. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer über. Das Transportrisiko bis zur Übergabe wird vom Verkäufer getragen.

5.3 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Tagen von einer im Fernabsatz (dh per Fax, E-Mail, Webshop, Telefon, schriftlich) abgegebenen Bestellung zurücktreten (§ 5e KSChG). Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist schriftlich ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.

Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Käufer erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Der Verkäufer behält sich die Prüfung und im Falle der Feststellung von Gebrauchsspuren den Abzug eines angemessenen Schadenersatzes bei der Rückerstattung des Kaufpreises vor.

Die Rücktrittserklärung sind zu richten an:
Mag. Robert Krampl e.U.
Feldkirchner Weg 39a
8055 Graz
Oder per Email: office@krampl.eu oder per FAX 0316 29 33 97

Die Rücksendung muss grundsätzlich frei an
Mag. Robert Krampl e.U.
Philipsstraße 44
8403 Lebring

erfolgen. Unfrei versendete Rücksendungen können nicht angenommen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.

  

  

6. Eigentumsvorbehalt

6.1   
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum des Verkäufers. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen. Die Lieferung erfolgt nur unter dieser Bedingung.

6.2   
Der Käufer nimmt im Falle der Weiterveräußerung der gelieferten Ware den Verkaufserlös als Treuhänder für den Verkäufer entgegen und ist zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet.

6.3   
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Gegenständen, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist unzulässig. Zugriffe Dritter (wie z.B. Pfändung) hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.

  

  

7. Gewährleistung und Schadenersatz

7.1   
Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Käufer, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. unverzüglich nach Sichtbarwerden innerhalb von 7 Tagen schriftlich bekannt zu geben.

7.2   
Beanstandungen von Teillieferungen lassen den Auftrag weiterbestehen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, die einer natürlichen Abnutzung unterliegen.

Bei allen uns nachgewiesenen Schäden und Mängeln an dem Liefergegenstand wird die fehlerhafte Ware kostenlos ersetzt.

Sofern Einbau- und Verwendungsvorschriften nicht eingehalten werden oder die vorgeschriebenen und gelieferten Chemikalien und Nachfüllungen nicht verwendet werden, an der Anlage ohne Einverständnis des Verkäufers Änderungen vorgenommen werden oder der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, erlischt der Anspruch des Käufers auf Gewährleistung.

7.3   
Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist der Verkäufer zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Ersatzlieferungen berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Käufer berechtigt, Preisminderung zu vereinbaren. Gegenüber Käufern, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

7.4   
Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen kann eine Haftung des Verkäufers keinesfalls übernommen werden.

7.5   
Der Verkäufer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

7.6   
Für von uns gelieferte fremde Erzeugnisse haften wir grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem unsere Lieferanten die Gewähr für ihre Fabrikate uns gegenüber übernehmen und erfüllen.

7.7   
Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

  

8. Datenschutz, Werbung

8.1   
Der Käufer willigt ein, dass der Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, Postleitzahl, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermitteln, speichern, verarbeiten und sonst verwenden und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusenden dürfen.

Der Käufer kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen.

8.2 Kauf auf Rechnung
Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass zur Überprüfung der Identität bzw. Bonität des Käufers Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Diese Abfragen können durch Dritte durchgeführt werden.

Die im Bestellprozess des online Shops des Verkäufers durch Einwilligung erfolgte Zustimmung zur Datenweitergabe kann jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, widerrufen können.

8.3 Löschung personenbezogene Daten
Sollte der Käufer Auskunft über die Erhebung, Nutzung, Verarbeitung oder Übermittlung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen oder Auskünfte, Berichtigungen, Sperrungen oder Löschung dieser Daten wünschen, wird dies ausschließlich durch dir payolution GmbH und nicht durch den Verkäufer vorgenommen.

  

  

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1   
Erfüllungsort ist 8055 Graz. Auf das gegenständliche Rechtsgeschäft findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Für sämtliche Streitigkeiten gilt die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 8055 Graz als vereinbart.

   

  

10. Teilwirksamkeit

10.1
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insb. den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.